Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungserbringung

Fassung vom 17.08.2018

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungserbringung sind
untrennbarer Bestandteil des Vertrags über die Leistungserbringung der Softwareanwendung (nachstehend „Dienstleistungsvertrag“) „HappyMe“ (nachstehend: „Anwendung“, den der Kunde und die Happy Workplace OÜ, HR-Numbber 14327101, Sitz: A. Adamsoni tn 32-2, 10137 Tallinn, Republik Estland (nachstehend: „Dienstleistungserbringer“) geschlossen haben.

1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden eine Gesamtheit (nachstehend: „Vertrag“). Widersprechen sich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Dienstleistungsvertrag, wird von den Bestimmungen des Dienstleistungsvertrags ausgegangen.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

2.1 Bei dem Vertragsgegenstand handelt es sich um Softwaredienstleistungen gemäß dem Grundsatz software as a service (SaaS) (nachstehend: „Dienstleistung“), die der Dienstleistungserbringer dem Kunden gemäß den vertraglichen Bedingungen und Vereinbarungen erbringt.

2.2 Die Charakteristika und die technischen Parameter der Dienstleistung werden in dem Dienstleistungsvertrag und/oder seinen Anlagen bestimmt.

3. ENTGELT

3.1 Der Kunde zahlt dem Dienstleistungserbringer das Entgelt für die Dienstleistung einmal im Jahr gemäß der Nutzeranzahl des Kunden als Vorauszahlung (nachstehend: „Entgelt“). Die Nutzeranzahl und das jährliche Entgelt je Nutzer werden in dem Dienstleistungsvertrag  bestimmt.

3.2 Die Parteien haben bis zu 14 Kalendertagen, bevor ein Zeitraum der Leistungserbringung  abläuft, das Recht, die Nutzeranzahl zu überprüfen und eine neue Nutzeranzahl zu vereinbaren. Die Parteien verfassen eine entsprechende Vereinbarung in schriftlicher Form und diese wird untrennbarer Bestandteil des Vertrags. Erzielen die Parteien keine Vereinbarung, gelten die bislang vereinbarten Nutzeranzahl und das bisherige jährliche Entgelt je Nutzer weiter. Äußert keine der Parteien mindestens 7 Kalendertage, bevor ein Zeitraum der Leistungserbringung abläuft, ihr Kündigungsbegehren, so stellt der Dienstleistungserbringer dem Kunden eine Rechnung für den nächsten jährlichen Zeitraum, wobei bei Erstellung der Rechnung das vereinbarte Entgelt je Nutzer und die im Vertrag festgelegte Nutzer-Gesamtzahl zugrunde gelegt werden.

3.3 Die Parteien können in dem Dienstleistungsvertrag zusätzliche Beratungsleistungen sowie
Beratungsentgelte vereinbaren. Die Beratungsleistungen werden auf vorigen schriftlichen Auftrag des Kunden, in dem die Parteien den Umfang (Stundenzahl) der Beratungstätigkeit des Dienstleistungserbringers und eine einschlägige verbindliche Kostenvorausberechnung  vereinbaren, erbracht. Die Rechnung über die durchgeführte Beratung wird in dem Monat
gestellt, der unmittelbar auf den Monat, in dem die Beratung durchgeführt wurde, folgt.

3.4 Die Frist für die Begleichung der Rechnungen beträgt 14 Kalendertage.

4. REISEKOSTEN

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleistungserbringer die Reisekosten zu vergüten, wenn der Dienstleistungserbringer für die Leistungserbringung erforderliche Installationsleistungen  erbringt oder am Sitz des Kunden für die Nutzung der Dienstleistung erforderliche Schulungen und/oder Beratungen durchführt, und sofern der Sitz des Kunden mindestens 50 km von
Tallinn entfernt gelegen ist.

4.2 Die Reistekosten umfassen die Transportkosten zum Sitz des Kunden sowie die Unterbringungskosten am Sitz des Kunden. Der Dienstleistungserbringer stimmt mit dem Kunden die Höhe der Reisekosten vor dem Beginn jeder Anreise zumindest in schriftlich reproduzierbarer Form ab.

4.3 Der Kunde zahlt dem Dienstleistungserbringer die Reisekosten gemäß dessen Ausgabenaufstellung, die dieser dem Kunden nach Rückkehr von der Reise vorlegt. Die Rechnung über die vorgenannten Ausgaben wird in dem Monat gestellt, der unmittelbar auf  denjenigen folgt, in dem die Ausgaben getätigt worden sind.

5. URHEBERRECHTE

5.1 Sämtliche Urheberrechte an der Anwendung stehen dem Dienstleistungserbringer oder Personen zu, von denen der Dienstleistungserbringer die erforderlichen Lizenzen erhalten hat. Durch den Vertrag tritt der Dienstleistungserbringer dem Kunden keine Urheberrechte ab und
erteilt sie ihm auch nicht in sonstiger Weise, ausgenommen ist die in Punkt 5.2 erteilte Lizenz.

5.2 Der Dienstleistungserbringer stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags zur Nutzung der Dienstleistung zu den im Vertrag aufgeführten Bedingungen und dem Zweck eine einfache weltweit gültige Lizenz zur Verfügung; die einfache Lizenz beinhaltet die Anwendung, die hierzu gehörenden Unterlagen sowie Schulungsunterlagen, dies allerdings ohne das Recht, Unterlizenzen zu erteilen. Zur Klarstellung: die Lizenz umfasst lediglich das Nutzungsrecht der Anwendung zu den im Vertrag unmittelbar bestimmten Bedingungen. Der Kunde darf die Anwendung nicht vervielfältigen, ergänzen, verändern, veräußern oder in sonstiger Weise ermöglichen, dass diese durch Personen genutzt wird, die im Vertrag nicht aufgeführt werden. Der Kunde hat das Recht, die Nutzer der Anwendung nach eigenem Ermessen und unabhängig davon zu bestimmen, ob es sich bei den Nutzern um seine Mitarbeiter, Unternehmen, die zu seiner Gruppe gehören, oder seine Subunternehmer handelt.

5.3 Das in dem vorliegenden Kapitel bestimmte Lizenzentgelt ist in dem Entgelt enthalten, das der Kunde dem Dienstleistungserbringer zahlt.

6. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

6.1 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kunde zur Nutzung der Dienstleistung personenbezogene Daten (nachstehend „personenbezogene Daten“) seiner Mitarbeiter oder sonstiger natürlicher Personen, die für den Kunden an der Ausführung von Aufträgen oder der Durchführung von Werkverträgen beteiligt sind (nachstehend: „Nutzer“), verarbeitet, gilt im Sinne des Vertrags der Kunde als für die Verarbeitung personenbezogener Daten  Verantwortlicher und der Dienstleistungserbringer als Datenauftragsverarbeiter.

6.2 Der Dienstleistungserbringer verarbeitet im Namen des Kunden die nachstehenden personenbezogenen Daten: Vor- und Familiennamen, E-Mail-Adressen der Nutzer, die Kommunikationssprache, Stellungnahmen und subjektive Erklärungen, die die Nutzer während ihrer Karrieregesprächen zu den einzelnen Umständen abgegeben haben, darunter zum Arbeitsumfeld und den Kollegen des Kunden.

6.3 Der Dienstleistungserbringer verarbeitet die personenbezogenen Daten mit dem Ziel, dem Kunden Dienstleistungen zu erbringen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Vertrages handelt es sich in erster Linie um die Speicherung der personenbezogenen Daten in der Anwendung, ihre Aufbewahrung in der Anwendung sowie die Weiterleitung der personenbezogenen Daten an den Kunden je nach Art der Dienstleistung. Bei dem für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen handelt es sich um den Kunden, der sich hiermit verpflichtet sicherzustellen, dass die
personenbezogenen Daten, die er oder seine Nutzer in die Anwendung eingegeben haben, erhalten wurden und ihre Verarbeitung bei der Nutzung der Dienstleistung gemäß den Vertragsbedingungen rechtmäßig ist und den Rechtsakten, die den Schutz der personenbezogenen Daten regeln, entspricht.

6.4 Der Dienstleistungserbringer verarbeitet die personenbezogenen Daten lediglich während der  Laufzeit des Vertrags. Der Dienstleistungserbringer verpflichtet sich, am letzten Tag der Laufzeit des Vertrags sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden zu löschen oder dauerhaft zu anonymisieren; dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Dienstleistungserbringer schriftlich anderslautende Weisungen erteilt hat.

6.5 Der Dienstleistungserbringer sichert die Rechte an den personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den Rechtsakten, die den Schutz der personenbezogenen Daten regeln.

6.6 Der Dienstleistungserbringer hat das Recht,

(a) bei der Erbringung der Dienstleistung auf dritte Personen und/oder Subunternehmer, die Dienstleistungen anbieten, zurückzugreifen (bspw. beim Hosting der Anwendung). Der Dienstleistungserbringer verpflichtet sich, sämtliche ihm möglichen Schritte zu unternehmen, damit im Hinblick auf seine Subunternehmer dieselben  datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten, die in dem vorliegenden Kapitel  festgelegt sind, und zwar in erster Linie dass angemessene technische und organisatorische Maßnahmen in der Art und Weise getroffen werden, dass die Verarbeitung den Anforderungen entspricht, die in den Rechtsakten festgelegt sind. Verletzt ein Subunternehmer seine personendatenschutzrechtlchen Verpflichtungen, so haftet der Dienstleistungserbringer gegenüber dem Kunden;

(b) die personenbezogenen Daten während der Laufzeit des Vertrags in vollem Umfang  und in anonymisierter Form für Statistiken und/oder wissenschaftliche Untersuchungen und unbefristet nach Ablauf des Vertrags zu nutzen.

6.7 Der Dienstleistungserbringer ist verpflichtet,

(a) angemessene technische und organisatorische Maßnahmen in einer Art und Weise zu
ergreifen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten den in den Rechtsakten bestimmten Anforderungen entspricht und dass hierbei auch der Schutz der Rechte der Nutzer sichergestellt ist. Der Dienstleistungserbringer berücksichtigt bei der Bewertung der Sicherheit in erster Linie die Risiken der zufälligen oder gesetzeswidrigen Zerstörung der personenbezogenen Daten, ihres Verlusts oder ihrer Veränderung, ihrer unerlaubten Veröffentlichung oder, dass zu ihnen Zugang erlangt wird;

(b) den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, nachdem er Kenntnis von einer Verletzung der personenbezogenen Daten erhalten hat. In einem Fall, in dem die Verletzung der personenbezogenen Daten aller Wahrscheinlichkeit nach eine hohe Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, verpflichtet sich  der Dienstleistungserbringer, den Kunden bei der Benachrichtigung seiner Nutzer zu unterstützen;

(c) dem Kunden sämtliche Informationen zugänglich zu machen, die erforderlich sind, damit der Dienstleistungserbringer nachweisen kann, dass er den Anforderungen der  personendatenschutzrechtlichen Rechtsakte entspricht. Darüber hinaus ermöglicht
der Dienstleistungserbringer, das ein Prüfer, der durch den Kunden beauftragt wurde,
Überprüfungen und Inspektionen durchführt, um zu prüfen, ob der  Dienstleistungserbringer den Anforderungen der personendatenschutzrechtlichen Rechtsakte genügt. Kosten, die mit den genannten Überprüfungen und Inspektionen  einhergehen, darunter Kosten, die hierbei dem Dienstleistungserbringer entstehen, werden durch den Kunden getragen. Überprüfungen und Inspektionen werden zuvor  mit dem Dienstleistungserbringer vereinbart und allein im Beisein des Dienstleistungserbringers und an seinen Arbeitstagen und zu seiner Arbeitszeit
durchgeführt.

(d) die personenbezogenen Daten im Gebiet eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, darunter auch bei Nutzung von Cloud-Hosting oder ähnlichen Dienstleistung dritter Personen, aufzubewahren;

(e) den Kunden bei der Erfüllung seiner sonstigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsakten ergeben, zu unterstützen.

7. VERSCHWIEGENHEIT

7.1 Bei vertraulichen Informationen im Sinne des Vertrags handelt es sich um sämtliche personenbezogenen Daten und darüber hinaus auch sonstige Daten (darunter Daten über die Mitarbeiter, Werkunternehmer und Auftragnehmer des Kunden), die in die Anwendung eingegeben worden sind, sowie sämtliche sonstigen Informationen, die die Parteien bei der Ausführung des Vertrags austauschen, und zwar unabhängig von ihrer Qualifizierung als personenbezogene Daten (nachstehend: „Vertrauliche Informationen“). Vertrauliche Informationen sind darüber hinaus Informationen über die geschäftliche Betätigung, Geschäftsgeheimnisse, Informationen für die unternehmensinterne Nutzung oder zu Arbeitsverfahren einer Partei. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt.

7.2 Um vertrauliche Informationen handelt es sind nicht bei Informationen oder Materialien, die:

(a) gemäß den Gesetzesvorschriften vor Unterzeichnung des Vertrags öffentlich zugänglich waren oder nach Unterzeichnung des Vertrags in anderer Art und Weise öffentlich zugänglich werden, ohne dass dies eine Verletzung der vertraglichen  Verpflichtungen darstellt;

(b) eine Partei von einer dritten Person, die zur Weitergabe derartiger Informationen berechtigt war, erhalten hat;

(c) eine Partei selbstständig erworben oder abgeleitet hat, ohne hierbei die vertraglichen Verpflichtungen zu verletzen; dies gilt nicht, wenn ein derartiger Erwerb oder eine derartige Ableitung zu den Verpflichtungen einer Partei zur Kooperation der Parteien gezählt hat und/oder der Partei derartige Informationen zur Nutzung durch die andere Partei übermittelt worden sind;

(d) gemäß den Anforderungen aus Rechtsakten oder gemäß Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen sind.

7.3 Die Parteien verpflichten sich, dritten Personen oder der Öffentlichkeit vertrauliche Informationen ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei weder in vollem Umfang noch teilweise zu offenbaren; dies gilt nicht für professionelle Berater der anderen Partei oder in Fällen, in denen sich die Verpflichtung zur Offenbarung aus Rechtsakten ergibt.

7.4 Der Dienstleistungserbringer verpflichtet sich sicherzustellen, dass mit sämtlichen dritten Personen, die in die Erfüllung des Vertrags einbezogen werden, derartige Verschwiegenheitsvereinbarungen abgeschlossen werden, dass sie die Aufbewahrung der vertraulichen Informationen des Vertrags sicherstellen. Verletzt eine dritte Person die Verpflichtung zur Verschwiegenheit, haftet die Partei, die sich der dritten Person bedient, der anderen Person gegenüber für eine derartige Verletzung.

7.5 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt während der Laufzeit des Vertrags sowie noch zwei Jahre nach Ende des Vertrags; dies gilt nicht, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Bei personenbezogenen Daten gilt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit unbefristet.

8. HAFTUNG

8.1 Jede Partei haftet für Schäden, die der anderen Partei entstanden sind. Die vertragliche Haftung des Dienstleistungserbringers ist auf das Entgelt für ein Jahr beschränkt. Bei Forderungen, die sich aus der Verletzung von Rechtsakten ergeben, die den Schutz personenbezogener Daten regeln, haftet der Dienstleistungserbringer gemäß den Bestimmungen der Rechtsakte.

8.2 Der Dienstleistungserbringer haftet nicht für Schäden des Kunden oder dritter Personen oder ihre Folgen, die dadurch entstanden sind, dass die Anleitungen des Dienstleistungserbringers oder sonstige Anforderungen oder Bedingungen der Leistungserbringungen nicht beachtet worden sind.

8.3 Im Fall der Verzögerung bei der Begleichung von Rechnungen hat der Dienstleistungserbringer das Recht, vom Kunden einen Verzugszins in Höhe von 0,05 % für jeden Kalendertag der Verzögerung zu verlangen.

9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

9.1 Der Vertrag tritt zu dem im Dienstleistungsvertrag aufgeführten Zeitpunkt in Kraft und läuft bis zum Ende des Zeitraums, für den die Dienstleistung vorausbezahlt ist.

9.2 Jede Partei kann den Vertrag zu jedem Zeitpunkt kündigen, hierbei kommt es auf den Grund der Kündigung nicht an; sie teilt dies der anderen Partei mindestens einen Monat im Voraus in mindestens schriftlich reproduzierbarer Form mit.

9.3 Der Dienstleistungserbringer gewährt dem Kunden das gemäß dem Vertrag vorausgezahlte Entgelt nicht zurück, wenn der Kunde den Vertrag gemäß Punkt 9.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigt. Kündigt der Dienstleistungserbringer den Vertrag gemäß  Punkt 9.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gewährt der Dienstleistungserbringer dem Kunden das vorausgezahlte Entgelt, von dem das Entgelt für die bis zur Vertragsgkündigung erbrachte Dienstleistung in Abzug gebracht worden ist, zurück.

9.4 Jede Partei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt. Kündigt der Dienstleistungserbringer den Vertrag außerordentlich wegen einer Vertragsverletzung des Kunden, muss dem Kunden das gemäß dem Vertrag vorausgezahlte Entgelt nicht erstattet werden. Kündigt der Kunde den Vertrag außerordentlich wegen einer Vertragsverletzung des Dienstleistungserbringers, gewährt der Dienstleistungserbringer dem Kunden das vorausgezahlte Entgelt, von dem das Entgelt für die bis zur Vertragsgkündigung erbrachte Dienstleistung in Abzug gebracht worden ist, zurück.

9.5 Eine wesentliche Vertragsverletzung des Dienstleistungserbringers ist unter anderem:

(a) Der Dienstleistungserbringer kommt seine vertraglichen Verpflichtungen wiederholt nicht nach;

(b) Der Dienstleistungserbringer hilft einer Verletzung binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag nicht ab, an dem er vom Kunden eine Aufforderung erhalten hat, die entsprechende Verletzung zu beenden;

(c) Der Dienstleistungserbringer verletzt seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

9.6 Eine wesentliche Vertragsverletzung des Kunden ist unter anderem:

(a) Einer Rechnung wird mit einer Verzögerung von mehr als 14 Kalendertagen beglichen;

(b) Der Kunde kommt seine vertraglichen Verpflichtungen wiederholt nicht nach;

(c) Der Kunde hilft einer Verletzung binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag nicht ab, an dem er vom Dienstleistungserbringer eine Aufforderung erhalten hat, die entsprechende Verletzung zu beenden;

(d) Der Kunde verletzt seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

9.7 Der Dienstleistungserbringer hat das Recht, die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen einseitig zu ändern; er setzt den Kunden mindestens einen Monat im Voraus hierüber in Kenntnis. In dem Fall, in dem der Kunde der Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht zustimmt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag vor In-Kraft-Treten der Änderungen zu kündigen, er setzt den Dienstleistungserbringer mindestens zwei  Wochen vor dem Datum, an dem die Änderung in Kraft treten soll, und die der Dienstleistungserbringer mitgeteilt hat, in Kenntnis.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Der Dienstleistungserbringer hat das Recht, in seiner Absatz- und Werbetätigkeit auf den Kunden zu verweisen, darunter seinen Namen und seine Symbole in sämtlichen Publikationen zu verwenden, sofern Dienstleistungserbringer und Kunde nicht ein anderes vereinbart haben.

10.2 Auf den Vertrag wird estnisches Recht angewendet. Sämtliche Streitigkeiten, die aus dem Vertrag resultieren und hiermit in Zusammenhang stehen (darunter Streitigkeiten, die das Bestehen, die Laufzeit und Beendigung des Vertrags betreffen), werden ausschließlich von den Gerichten Estlands verhandelt. Gericht erster Instanz ist das Harju Maakohus.

10.3 Ist eine Bestimmung des Vertrags gesetzeswidrig, ungültig oder nicht in Kraft getreten, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon unberührt. Erweist sich eine Bestimmung des Vertrags als gesetzeswidrig, ungültig oder nicht in Kraft getreten, unternehmen die Vertragsparteien in gutem Glauben sämtliche angemessenen möglichen Schritte, um eine derartige Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die gesetzesmäßig und  gültig ist sowie in Kraft treten kann, und die von ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.